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    公开号:WO1989011777A1
    申请号:PCT/EP1989/000436
    申请日:1989-04-21
    公开日:1989-11-30
    发明作者:Rainer Haas
    申请人:Hans Höllmüller Maschinenbau GmbH & Co；
    IPC主号:C23F1-00
    专利说明:
    [0001] Maschine zum Behandeln von Gegenständen mit einer Behandlungs- flüssig eit
    [0002] Beschreibung
    [0003] 5
    [0004] Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Behandeln von Gegenständen mit einer Behandlungsflüssigkeit mit
    [0005] a) einem Gehäuse;
    [0006] b) einer Transporteinrichtung, welche die Gegenstände kon¬ tinuierlich durch das Gehäuse führt;
    [0007] c) mindestens einem Düsenstock, an dem die Gegenstände vor* beigeführt werden und aus dem die Gegenstände mit Be¬ handlungsflüssigkeit besprüht werden.
    [0008] Bekannte derartige Maschinen, wie sie beispielsweise in der DE-PS 28 51 510 beschrieben sind, werden vorzugsweise bei der Herstellung von Leiterplatten für elektrische Schal* tungen eingesetzt. Sie dienen dabei insbesondere der Ent¬ wicklung und der Ätzung sowie den hiermit verbundenen ver¬ schiedenen Spülvorgängen. Die behandelten Gegenstände sind als im wesentlichen "zweidimensionale" Gebilde aufzufassen; das heißt, die Dicke dieser Leiterplatten ist gegenüber den "flächigen" Abmessungen im wesentlichen vernachlässig¬ bar. Leiterplatten dieser Art lassen sich daher durch eine verhältnismäßig einfach Rollenfördereinrichtung im wesent¬ lichen in waagerechter Position unter einem Düsenstock bzw. zwischen zwei Düsenstöcken hindurchführen. Dabei ergeben sich keine besonderen Probleme mit der Halterung der ein¬ zelnen Gegenstände und/oder mit einer "Schattenbildung". Unter "Schattenbildung" wird verstanden, daß aufgrund der dritten Dimension der zu behandelnden Gegenstände bestimmte Zonen an diesen von dem Sprühmuster, welches von den Düsen¬ stöcken erzeugt wird, nicht mehr erreicht werden. In jüngster Zeit gehen jedoch Bestrebungen dahin, in ähn¬ licher Weise, in der dies bisher nur für "flächige" Leiter¬ platten geschah, auch dreidimensionale Gebilde mit Leituπgs- mustern zu versehen. Diese dreidimensionalen Gebilde lassen sich nicht einfach auf ein Rollenfördersystem legen; außer¬ dem ist bei ihnen das Problem der "Schattenbildung" gra¬ vierend.
    [0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Maschine der eingangs genannten Art derart auszugestalten, daß mit ihr auch creidimensionale Gegenstände behandelt werden können .
    [0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Transporteinrichtung einen radför igen Tragrahmen umfaßt, an welchem mindestens ein Gegenstand befestigt ist und der unter Drehung um seine eigene Achse in einer Art Rollbewe¬ gung durch das Gehäuse hindurchgeführt wird.
    [0011] Bei einer erfindungsgemäßen Maschine werden die zu behan¬ delnden dreidimensionalen Gegenstände also nicht mehr "frei" auf ein Transportsystem aufgesetzt und passiv durch die Maschine hindurch befördert; vielmehr werden sie an einem radförmigen Tragrahmen befestigt (z.B. angeklemmt), der dann in einer definierten Weise durch die Maschine hin¬ durch und an den Düsenstöcken vorbei geführt wird: In einer Art Rollbewegung erhält der Tragrahmen sowohl eine Linear¬ bewegung, welche den Tragrahmen durch die Maschine hindurch¬ führt, als auch eine Drehbewegung um die eigene Achse, durch welche .die Relativposition der am Tragrahmen befe¬ stigten Gegejnstände zu den Düsenstöcken und damit zu den Sprühmustern der Behandlungsflüssigkeit verändert wird. Diese Art der Transportbewegung löst also gleichzeitig so¬ wohl das Transport- als auch das Schattenproblem, welches bei der Behandlung dreidimensionaler Gegenstände erstmals auftritt . Wenn der radförmige Tragrahmen senkrecht angeordnet ist und mit seiner Mantelfläche auf einer Unterlage aufsteht, wird das Gewicht des' Tragrahmens ebenso wie das Gewicht des hieran befestigten Gegenstandes von der Unterlage auf¬ genommen. Eine besondere weitere Lagerung des Tragrahmens ist nicht mehr erforderlich. Die Fortbewegungsart derarti¬ ger Tragrahmen entspricht also weitgehend tatsächlich der¬ jenigen eines Rades.
    [0012] Der radförmige Tragrahmen kann dabei in seinem oberen Be¬ reich in einem Schlitz geführt sein. Der Schlitz verhindert ein Kippen des Tragrahmens aus seiner senkrechten Anordnung heraus .
    [0013] Insbesondere kann der radförmige Tragrahmen auf Schultern zweier paralleler Längsträger aufstehen, zwischen denen ein Schlitz verbleibt. Der Schlitz schafft, wie später noch erläutert wird, zum einen Raum für weitere Einrichtungen, welche am Tragrahmen angreifen sollen; zum anderen erleich- tert er das Abtropfen von Behandlungsflüssigkeit von dem Tragrahmen und dem behandelten Gegenstand in einen Sumpf, der im unteren Bereich der Maschine vorgesehen ist.
    [0014] Die Abrollbewegung des Tragrahmens kann zumindest auf einem Teil des Bewegungsweges im wesentlichen schlupffrei sein. Dann stimmen Umfangsgeschwindigkeit und Linearbewegungs- geschwindigkeit des Tragrahmens im wesentlichen überein. Diese Bewegungsart wird hauptsächlich in denjenigen Berei¬ chen der Maschine gewählt, in denen eine Behandlung der Gegenstände nicht stattfindet.
    [0015] Vorzugsweise ist. eine Drehbeschleunigungseinrichtung vor¬ gesehen, welche den radförmigen Tragrahmen zumindest in den Zonen, in denen die Düsenstöcke wirksam sind, in eine Drehgeschwindigkeit versetzt, die größer als bei schlupf¬ freiem Abrollen ist. Bei schlupffreiem Abrollen könnten die Verhältnisse so sein, daß der Tragrahmen innerhalb des Wirkungsbereiches eines Düsenstockes nicht einmal eine vollständige Umdrehung zurücklegt, so daß die Gefahr der Schattenbildung nicht vollständig ausgeräumt ist. Wird nun in den Behandluπgszonen der Maschine der Tragrahmen in einer höhere Drehgeschωindigkeit versetzt- als dies zur Erzielung der Linearbewegung erforderlich ist, kann gewähr¬ leistet werden, daß der Tragrahmen im Bereich jedes Düsen¬ stockes die erforderliche Anzahl von vollen Umdrehungen durchführt, bei denen eine Schattenbildung mit Sicherheit nicht mehr auftritt.
    [0016] Die Drehbeschleunigungseinrichtung kann ein Endlosband um¬ fassen, welches mit einer Geschwindigkeit bewegt wird, die höher als die Lineargeschwindigkeit des radförmigen Trag- rahmens ist und an der Mantelfläche des radförmigen Trag¬ rahmens anliegt.
    [0017] Dabei bietet sich diejenige Ausgestaltung an, daß die Dreh¬ beschleunigungseinrichtung in dem Schlitz zwischen den bei- den Längsträgern angeordnet ist.
    [0018] Grundsätzlich wäre es denkbar, die radförmigen Tragrahmen bei Schrägstellung der entsprechenden Unterlage mehr oder weniger frei durch die Maschine hindurchrollen zu lassen. Auf diese Weise wäre ein gesonderter Antrieb entbehrlich.
    [0019] Diese Ausgestaltung macht es aber schwierig, eine konstante Bewegungsgeschwindigkeit auch in denjenigen Bereichen aufrechtzuerhalten, in denen sich der Linearbewegung der Tragrahmen Widerstände entgegensetzen; Schwierigkeiten würden sich auch in demjenigen Fall ergeben, in dem eine
    [0020] Drehbeschleunigungseinrichtung eingesetzt werden soll. Daher wird es grundsätzlich vorgezogen, wenn eine Antriebseinrich¬ tung vorgesehen ist, welche die Lineargeschwindigkeit des radförmigen Tragrahmeπs vorgibt.
    [0021] Die Antriebseinrichtung kann beispielsweise ein Endlosband oder eine Endloskettε umfassen, an welcher in regelmäßigen Abständen Mitnehmer für den radförmigen Tragrahmen befe¬ stigt sind. Die Mitnehmer bewegen sich dann mit einer Ge¬ schwindigkeit, welche der gewünschten Linearbewegung des radförmigen Tragrahmens entspricht.
    [0022] Positiv geführt sind die radförmigen Tragrahmen dann, wenn die Mitnehmer jeweils paarweise an einem radförmigen Trag¬ rahmen angreifen.
    [0023] Da ja die radförmigen Tragrahmen eine Rollbewegung ausfüh¬ ren, ist die Antriebseinrichtung zur Vermeidung unnötiger Reibungskräfte zweckmäßigerweis'e so ausgestaltet, daß die Mitnehmer Rollen sind.
    [0024] Bei bekannten Maschinen der eingangs genannten Art, welche mit im wesentlichen zweidimensionalen Gegenständen ar¬ beiten, wird die Verschleppung von Behandlungsflüssigkeit in eine andere Zone im allgemeinen durch Quetschwalzenpaare verhindert, durch welche die Gegenstände hindurchgeführt werden. Diese Anordnung ist selbstverständlich bei drei¬ dimensionalen Gegenständen nicht mehr möglich. Erfindungs¬ gemäß ist daher zur möglichst weitgehenden Verhinderung der Verschleppung von Behandlungsflüssigkeit jede Zone, in welcher ein Düsenstock angeordnet ist, beidseits durch Blenden begrenzt, welche von dem radförmigen Tragrahmen durchtreten werden können.
    [0025] Bei einer Ausgestaltung sind die Blenden starr und derart in Richtung der Drehachse des radförmigen Tragrahmens ver- stellbar, daß ein zwischen ihnen verbleibender Schlitz der Breite des radförmigen Tragrahmens bzw. des Werkstücks anpaßbar ist.
    [0026] Alternativ können die Blenden elastische Vorhänge sein, welche sich erst bei Annäherung eines radförmigen Trag¬ rahmens unter Ausbiegung öffnen. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; die einzige Figur zeigt schematisch einen senkrechten Längsschnitt durch eine Maschine zum Ätzen dreidimensionaler Leiterplatten.
    [0027] Die in der Zeichnung dargestellte Ausführuπgsform einer Maschine zum Ätzen dreidimensionaler Leiterplatten ist modular aufgebaut; dies ist jedoch kein notwendiges Merk- maL der vorliegenden Erfindung. Die Maschine umfaßt in e-irrem Gehäuse 1 eine Einlaufzone 2, eine Ätzzone 3, eine erste Spülzoπe 4, eine zweite, doppelte Spülzone 5 sowie eine Auslaufzone 6.
    [0028] Zur Ätzzone 3, der ersten Spülzoπe 4, der zweiten Spülzone 5 und der Auslaufzone 6 gehören im jeweils zugeordneten unteren Teil der Maschine Sümpfe 7, 8, 9 bzw. 10, in dem sich die jeweilige Behandlungsflüssigkeit (Ätzmittel, Was¬ ser oder dergleichen) sammeln kann.
    [0029] Oberhalb der Sümpfe 7 bis 10 befinden sich in den verschie¬ denen Zonen der Maschine, welche in noch zu beschreibender Weise von den zu ätzenden Werkstücken durchlaufen werden, Düsenstöcke 11, 12, 13, 14, die durch nicht dargestellte Pumpen über ebenfalls nicht dargestellte Leitungen mit der jeweiligen Behandlungsflüssigkeit versorgt werden und aus denen die vorbeibeförderten Werkstücke mit der Behandlungs- f ü'ssigkeit besprüht werden. Die detaillierte Ausgestaltung der Düsenstöcke 11 bis 14 sowie der zugeordneten Versor- gungs- und Umwälzsysteme sind nicht Gegenstand der vorlie- gender, Erfindung, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich hierauf hingewiesen wird. Insoweit sind also alle bekannten Ausgestaltungen der Düsenstöcke, insbesondere oszillierende Düsenstöcke aller Art, verwendbar; auch für die an den Düsenstöcken befestigten Düsen 15 sind bekannte Bauweisen, insbesondere Fächerdüsen, Kugelgelenkdüseπ oder Teleskopdüsen, die sich au.s dem Düsenstock ausfahren lassen, verwendbar. Eine Besonderheit der Düsenstöcke 11 bis 14 beim dargestell- ten Ausführungsbeispiel ist ihre vertikale Ausrichtung, während bei den bisher in Gebrauch befindlichen kontinuier¬ lich arbeitenden Ätzmaschinen für "zweidimensionale" Leiter¬ platten eine horizontale Ausrichtung der Düseπstöcke verweπ- det wurde.
    [0030] Die Düsenstöcke 11 bis 14 sind jeweils doppelt vorhanden, d.h., in jeder Zone 3, 4 und 5 sind die Düsenstöcke 11, 12, 13, 14 einmal hinter der Zeichenebene (dies ist je- weils der dargestellte Düsenstock) und einmal vor der Zei¬ chenebene vorhanden, so daß das zwischen ihnen durchwan¬ dernde Werkstück von beiden Seiten her besprüht werden kann .
    [0031] Im oberen Bereich des Gehäuses 1 der Maschine sind zwei Längsträger 16 vorgesehen, zwischen denen ein Schlitz 17 verbleibt. Die Längsträger verlaufen dabei über die gesamte Längsabmessung der Maschine hinweg. In entsprechender Weise sind in etwa halber Höhe der Maschine, d.h. unterhalb der Düsenstöcke 11 bis 14 und oberhalb der Sümpfe 7 bis 10 zwei parallele Läπgsträgern 18 vorgesehen, zwischen denen eben¬ falls ein Schlitz 19 verbleibt. Die Längsträger 18 sind an ihren einander zugewandten Innenseiten mit einer Stufe 20 ausgeformt, so daß auf diesen Stufen 20 von oben her ein radför iger Spannrahmen 21 aufruhen und abrollen kann.
    [0032] Der radförmige Tragrahmen 21 dient der Beförderung der ein¬ zelnen Werkstücke 25, die in der Maschine geätzt werden sollen, durch die verschiedenen Zonen hindurch. Er umfaßt hierzu eine kreisringförmige Felge 22, deren Breite etwas kleiner als die Breite des Schlitzes 17 zwischen den beiden Längsträgern 16 und etwas kleiner als die Breite des Schlit¬ zes 19 zwischen den beiden Längsträgern 18 im Bereich oberhalb der Stufe 20 ist. Auf diese Weise kann der radför- mige Tragrahmen 21 , wie bereits erwähnt, mit seinem oberen
    [0033] Umfangsbereich zwischen die beiden Längsträger 16 hineinragen und mit seinem unteren Umfangsbereich geführt auf der Schulter 20 der beiden Längsträger 18 abrollen.
    [0034] An der ringförmigen Felge 22 des radförmigen Tragrahmens
    [0035] 21 sind zwei parallele Stäbe 23 befestigt, an denen wieder- um zwei quer hierzu verlaufende, verschiebbare Spannbacken
    [0036] 24 festgeklemmt sind. Zwischen den Spanπbacken 24 wird das zu behandelnde Werkstück 25 auf seinem Weg durch die Ma¬ schine gehalten.
    [0037] Der radförmige Tragrahmen 21 wird durch eine Antriebs¬ einrichtung, die insgesamt das Bezugszeichen 26 trägt, in Längsrichtung durch die verschiedenen Zonen 2, 3, 4, 5 und 6 der Maschine hindurch befördert. Die Antriebseinrichtung 26 umfaßt eine Endloskette bzw. ein flexibles Endlosband 27, welche bzw. welches sich zwischen zwei Umlenkrollen 28, 29, von denen eine angetrieben ist, an den beiden Stirnenden der Maschine erstreckt. An der Eπdloskette 27 sind in regelmäßigen Abständen rαlleπförmige Mitnehmer 30 befestigt, die jeweils paarweise einem radförmigen Trag- rahmen 21 zugeordnet sind. Die Zuordnung erfolgt dabei so, daß die jeweils zu einem Paar gehörenden rollenförmigen Mitnehmer 30 im unteren Trum der Endloskette 27 symmetrisch auf gegenüberliegenden Seiten eines senkrechten Durchmes¬ sers an der äußeren Mantelfläche der ringförmigen Felge 22 des radförmigen Tragrahmeπs 21 anliegen. Wenn sich somit die Endloskette 27 in der Richtung bewegt, die in der Zeich¬ nung durch Pfeile angegeben ist, wenn sich also das untere Trum der Endloskette 27 in der Zeichnung von links nach rechts bewegt, so wird der radförmige Tragrahmen 21 , der zwischen den beiden rollenförmigen Mitnehmern 30 eines
    [0038] Paares liegt, auf dieser Bewegung mitgenommen. Der Tragrahmen 21 rollt dabei auf den Stufen 20 der Längsträger 18, eben¬ falls in dem durch einen Pfeil angegebenen Sinne, ab, und bewegt sich dabei ähnlich einem Rad durch die gesamte Maschine von links nach rechts. Auch die rollenförmigen Mitnehmer 30 der Antriebseiπrichtung 26 werden dabei in Drehung versetzt. Die sich durch den Rollvorgang ergebende Drehbewegung des radförmigen Tragrahmens 21 hat zur Folge, daß das in ihm festgespannte Werkstück 25 unter den unterschiedlichsten Winkeln zu den Sprühmustern an den verschiedenen Düseπ- stöcken 11, 12, 13, 14 vorbeigeführt wird, so daß eine "Schattenbildung", also die Ausbildung von Zonen am Werk¬ stück 25, die von der Behandlungsflüssigkeit nicht erreicht werden, vermieden wird. Dies ist bei dreidimensionalen Werkstücken 25 von größter Bedeutung.
    [0039] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel rollt der radförmige Tragrahmen 21 in der Einlaufzone 2 sowie in der Auslaufzoπe 6 im wesentlichen schlupffrei auf den Stufen 20 der Längs- träger 18 ab. Grundsätzlich könnte diese Art der Vorwärts¬ bewegung über die gesamte Längsabmessuπg der Maschine hin¬ weg beibehalten werden. Da jedoch bei dieser Bewegungsweise innerhalb der Wirkungsbereiche der Düsenstöcke 11 , 12, 13 und 14 nur wenige, zum Teil überhaupt keine vollständige Umdrehung des radförmigen Tragrahmens 21 stattfinden wür¬ den und somit die Gefahr von Schattenbildungen noch nicht vollständig ausgeräumt wäre, ist im Bereich der Zonen 3, 4 und 5 eine Drehbeschleunigungseinrichtung vorgesehen. Diese ist insgesamt mit dem Bezugszeichen 31 gekennzeichnet.
    [0040] Die Drehbeschleunigungseinrichtung 31 ist in dem Schlitz 19 zwischen den beiden Läπgsträgern 18 angeordnet. Sie um¬ faßt ein Endlosband 32, welches sich zwischen den Umlenk¬ rollen 33 und 34 erstreckt, von denen eine angetrieben ist. Die Bewegungsrichtung des Endlosbandes 32 der Drehbeschleu- • nigungseinrichtung 31 ist in der Zeichnung durch Pfeile markiert. Das obere Trum des Endlosbaπdes 32 bewegt sich in der Zeichnung von rechts nach links und liegt an der Mantelfläche der ringförmigen Felge 22 des radförmigen Jragrahmens 21 an. Durch eine entsprechende Gestaltung der Reibungsverhältnisse wird die Bewegung des Endlosbandes 32 in eine Drehbewegung des radförmigen Tragrahmens 21 umgesetzt Die Bewegungsgeschwindigkeit des Endlosbaπdes 32 ist nun um ein Vielfaches höher als die Bewegungsgeschwindigkeit der Endloskette 27, die Teil der Antriebseinrichtuπg 26 ist. Dies hat zur Folge, daß der radförmige Tragrahmen 21 in dem Bereich, in dem er an dem Endlosband 32 anliegt, in eine Drehgeschwindigkeit versetzt wird, die um ein Mehrfaches- höher als zur Erzielung der durch die Antriebseinrichtung 26 vorgegebenen Lineargeschwindigkeit ist. Zwischen den Umlenkrollen 33 und 34 dreht somit der radförmige Tragrahmen 21 unter Schlupf gegenüber den Stufen 20 an den Längsträgern 18 so schnell, daß er im Wirkungsbereich der Düsenstöcke 11, 12, 13 und 14 jeweils mehrere volle Umdrehungen ausführen kann. Hierdurch wird gewährleistet, daß alle Winkel am Werkstück 25, welches vom Tragrahmen 21 durch die Maschine hindurchbefördert wird, von der Behaπdlungsflüssigkeit in den Behandlungszonen 3, 4 und 5 tatsächlich auch erreicht werden.
    [0041] Die Zonen 3, 4, 5 der Maschine, in denen die Werkstücke 25 mit einer Behaπdlungsflüssigkeit besprüht werden, sind beidseits durch eine Mehrzahl von Blenden 35 begrenzt. Diese, in einer Richtung senkrecht zur Zeichenebene ver¬ stellbaren Blenden 36 lassen in der Mitte einen Spalt frei, der gerade die Passage des radförmigen Tragrahmens 21 samt Werkstück 25 erlaubt. Auf diese Weise wird eine Verschleppung von Behandlungsflüssigkeit in die benachbarte Zone weitest- gehend vermieden.
    [0042] Statt starrer, verstellbarer Blenden lassen sich in be- stimmten Fällen auch vorhaπgartige , elastische Blenden ein¬ setzen, diie sich bei Annäherung des radförmigen Tragrahmens 21 von selbst öffnen und hinter diesem wieder verschließen.
    [0043] Die beschriebene Maschine wird unter Verwendung einer Viel- zahl identischer radförmiger Tragrahmen 21 in folgender Weise betrieben: Die zu behandelnden Werkstücke 25 werden in einer der Ma¬ schine vorgeschalteten Behandlungsstatioπ zwischen die Spannbackeπ 24 der radförmigen Tragrahmen 21 geklemmt. Die so "beschickten" Tragrahmen 21 werden nacheinander in der Einlaufzone 2 auf die Schultern 20 der Längsträger 18 auf¬ gesetzt. Der obere Umfangsbereich des so aufgesetzten Trag¬ rahmens 21 wird von zwei rollenförmigen Mitnehmern 30 der Transporteinrichtung 26 erfaßt; der radförmige Tragrahmen 21 beginnt zu rollen und sich dabei in Längsrichtung durch die Maschine hindurch zu bewegen. Sobald der jeweilige Trag¬ rahmen 21 den Bereich erreicht hat, in dem das Endlosband 32 der Drehbeschleunigungseinrichtung 31 verläuft, wird seiner reinen Rollbewegung eine zusätzliche Drehbewegung überlagert. Nach Art eines "durchdrehenden Rades", jedoch mit der Lineargeschwindigkeit der Transporteinrichtung 26, durchquert dann der radförmige Tragrahmen 21 die Behand- luπgszonen 3, 4 und 5, in denen das aufgespannte Werkstück 25 von beiden Seiten her mit den entsprechenden Behand¬ lungsflüssigkeiten aus den Düsenstöcken 11, 12, 13 und 14 besprüht wird.
    [0044] Sodann wird der jeweilige Tragrahmen 21 an die Auslaufzoπe 20 abgegeben, wo wiederum eine reine Rollbeweguπg ohne Schlupf stattfindet. Die Tragrahmen 21 werden am Ende der Auslaufzone mit den fertig behandelten Werkstücken 25 entnommen. Gegebenenfalls kann der Tragrahmen 21 mit dem auf¬ gespannten Werkstück einer nachfolgenden Maschine zuge¬ führt werden oder das Werkstück 25 wird dem Tragrahmen 21 entnommen.
    [0045] Die Anordnung ist also so, daß sich im Normalbetrieb eine Vielzahl von Tragrahmen 21 gleichzeitig auf dem Weg durch die Maschine hindurch in verschiedenen Zonen befindet. In der Zeichnung ist aus Übersichtlichkeitsgründen nur einer dieser Tragrahmen 21 dargestellt.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche05
    1. Maschine zum Behandeln von Gegenständen mit einer Be¬ handlungsflüssigkeit, mit
    a) einem Gehäuse;
    10. b) einer Transporteinrichtung, welche die Gegenstände kon¬ tinuierlich durch das Gehäuse führt;
    c) mindestens einem Düsenstock, an dem die Gegenstände vor- 15 beigeführt werden und aus dem die Gegenstände mit Behand¬ lungsflüssigkeit besprüht werden,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung einen radförmigen Tragrahmen (21) umfaßt, an welchem mindestens 20 ein Gegenstand (25) befestigt ist und der unter Drehung um seine eigene Achse in einer Art Rollbewegung durch das Gehäuse (1) hindurchgeführt wird.
    2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 25 der radförmige Tragrahmen (21) senkrecht angeordnet ist und mit seiner Mantelfläche auf einer Unterlage (20) auf¬ steht.
    3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß 30 der radförmige Tragrahmen (21) in seinem oberen Bereich in einem Schlitz (17) geführt ist.
    4. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der radförmige Tragrahmen (21) auf Schultern (20)
    35 zweier paralleler Längsträger (18) aufsteht, zwischen denen ein Schlitz (19) verbleibt. 5. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Abrollbewegung des Trag¬ rahmens (21) zumindest auf einem Teil des Bewegungsweges im wesentlichen schlupffrei ist.
    6. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß ein Drehbeschleunigungsein¬ richtung (31) vorgesehen ist, welche den radförmigen Trag¬ rahmen (21) zumindest in den Zonen, in denen die Düsen- stocke (11, 12, 13, 14) wirksam sind, in eine Drehgeschwin¬ digkeit versetzt, die größer als bei schlupffreiem Abrollen ist .
    7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbeschleunigungseinrichtung (31) ein Endlosband
    (32) umfaßt, welches mit einer Geschwindigkeit bewegt wird, die höher als die Lineargeschwindigkeit des radförmigen Tragrahmens (21) ist, und an der Mantelfläche des radförmi¬ gen Tragrahmens (21) anliegt.
    8. Maschine nach Anspruch 6 bei Rückbeziehung auf Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbeschleunigungs¬ einrichtung (31) in dem Schlitz (19) zwischen den beiden Längsträgern (18) angeordnet ist.
    9. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß eine Antriebseinrichtung (26) vorgesehen ist, welche die Lineargeschwindigkeit des rad¬ förmigen Tragrahmens (21) vorgibt.
    10. Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (26) ein Endlosband oder eine
    Endloskette (27) umfaßt, an welcher in regelmäßigen Abstän¬ der. Mitnehmer (30) für den radförmigen Tragrahmen (21) be- festigt sind.
    11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (30) jeweils paarweise an einem radför¬ migen Tragrahmen (21) angreifen.
    12. Maschine nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenπzeich- 05 net, daß die Mitnehmer (30) Rollen sind.
    13. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß jede Zone, in welcher ein
    Düsenstock (11, 12, 13, 14) angeordnet ist, .beidseits durch 10. Blenden (35) begrenzt ist, welche von dem radförmigen Trag¬ rahmen (21) durchtreten werden können.
    14. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Blenden (35) starr und derart in Richtung der Dreh-
    15 achse des radförmigen Tragrahmens (21) verstellbar sind, daß ein zwischen ihnen verbleibender Schlitz der Breite des radförmigen Tragrahmens (21) bzw. des Werkstücks (25) anpaßbar ist.
    20 15. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Blenden (35) elastische Vorhänge sind.
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    ES2014129A6|1990-06-16|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-30| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR DK FI JP NO US |
    1989-11-30| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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